§ 15 HGB - Einzelnorm
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und
BGB-AT Fall 8 - Lösung - Seite 1 Fall 8 - Lösung
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Leseprobe Assessorkarteikarten Zivilrecht - Materielles Recht
12/4/2008 · Achtung: § 656 BGB bedeutet jedoch nicht, dass sich die Kunden, die bisher nichts bezahlt haben, zurücklehnen können, wenn die Partnervermittlung ihre Gebühr fordert.
Anspruchsgrundlagen im Bereicherungsrecht - Jura
der Sittenwidrigkeit (§§ 134, 138 BGB) zu vereinbaren, dass der Behandelnde einen Erfolg schuldet. Bei einem kosmetischen Eingriff – der mangels Abstel-lens des § 630 a BGB auf eine medizinische Indikation grundsätzlich von den §§ 630 a ff. BGB erfasst ist – kann dies im Einzelfall so sein, obgleich nach wohl
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Fall 21 A. Frage 1 I. Anspruch des B gegen A auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schran-kes aus § 433 Abs. 2 BGB B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schrankes aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung hierfür ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen B und A über den Schrank zum Preis von € 100.
Rechtsfragen zu Singlebörsen - Online
1§ 627 BGB gilt für Verträge, die den Dienstverpflichteten zur Leistung von Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens im Rechtsverkehr übertragen werden, verpflichten.Derartige auf das persönliche Vertrauen abgestellte Dienstverhältnisse erfordern, dass das Vertrauensverhältnis während der gesamten Vertragsdauer ungestört fortbesteht.
Partnervermittlungsverträge
Demgegenüber liegt ein Maklervertrag nach § 652 BGB vor, wenn die Vertragsparteien einen Vergütungsanspruch allein für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung begründen wollen. L und P sahen aber die Vergütung in Höhe von 5.000 Euro unabhängig davon vor, ob die Vermittlung einer Partnerschaft gelingt.
Alle 11 Minuten bezahlt ein Single auf Parship - BGH
Dennoch kann nach herrschender Ansicht § 656 BGB mit den für den Verbraucher günstigen Folgen auch in diesem Fall entsprechend angewendet werden. Die Anwendbarkeit des § 656 BGB ist aber stark umstritten und hängt von der genauen Vereinbarung ab. Honorar des Partnervermittlers
Fall 09 Lösung - Juristische Fakultät der LMU München
(1) Nach § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB steht einem Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b Abs. 1 S. 1 BGB geschlossen hat, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, sofern ihm nicht ein Widerrufsrecht nach §§ 495, 499ff BGB oder ein Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB zusteht, was hier nicht der Fall ist.
Partnervermittlung: Den Vertrag kündigen
BGB Ergebnis: S steht gegen K kein Anspruch aus § 817 S. 1 BGB zu! IV. Anspruch aus § 812 I S.1, 1.Alt. BGB? 1. Tatbestand (+) 2. Umfang (§ 818 BGB) wie oben 3. Ausschluss gemäß § 817 S.2 BGB? a) Gilt für alle Leistungskondiktionen b) Nach neuer Rspr. des BGH keine Einschränkung über § 242 BGB Ergebnis: S steht gegen K auch kein Anspruch
Sachverhalt Übungsfall 12
Fall BGB hat das Gericht nicht begründet. Sie würde in der Klausur am Vorrang der Leistungsbeziehung scheitern. Umstritten ist ferner, ob im Falle mangelhafter Leistung im verbundenen Vertrag parallel zum Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB der Verbraucher analog § 358 Abs. 4 S. 5 BGB durch Rückforderungsdurchgriff die an die Bank
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7/4/2016 · Wenn der Betreiber einer Partnervermittlung die vertraglich geschuldeten 5 qualifizierten Partnervorschläge erbringt, ist damit sein Vergütungsanspruch entstanden. Dies hat zur Folge, Aufbau- und Vertiefung Fall 12 II . 6. Ist § 628 BGB eine Vorschrift des dienstvertraglichen Gewährleistungsrechts? – Nein, § 628 BGB regelt die
Partnervermittlung (Vertragsrecht) - frag-einen
Entscheidungen des BGH spielen in der Prüfungspraxis eine große Rolle. Hier sind Entscheidungen aus den letzten zwölf Monaten aufgeführt, die sich aufgrund ihres Sachverhalts und ihrer Thematik gut für für Klausuren und mündliche Prüfungen im staatlichen Teil der ersten Prüfung eignen. Die Auswahl orientiert sich am Pflichtfachstoff für Nordrhein-Westfalen.
Übersicht zu der Neuregelung des Widerrufs durch di e
Anspruch aus §652 BGB i.V.m. §242 BGB ( ), wird von h.M. abgelehnt (Ausnahme: §242 BGB greift nur, wenn das Verwerten der Mklerinformation einen Treuebruch darstellt. I.d.R. obliegt es aber dem Mkler, frhzeitig auf sein Provisionsverlangen hinzuweisen.) Eine nach h.M. beim Mklervertrag fr den Auftraggeber analog § 671 BGB jederzeit mçgliche
Kommentierung zu § 627 BGB –Fristlose Kündigung
Dass die Klägerin dies bestreite, sei unbeachtlich. Dies führt partnervermittlung 656 bgb analog aus nachvollziehbaren Gründen — dazu, dass der entsprechende Lohn in aller Regel vorab gezahlt werden muss. Hiergegen spricht jedoch, dass es sich um eine Dienstleistung und templin singles Ware handelt.
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1/8/2018 · Hintergrund ist § 627 BGB, der ein solches Kündigungsrecht vorsieht, wenn Gegenstand des Vertrages „Dienste höherer Art“ sind. Dass es sich bei klassischen (analogen) Partnervermittlungen um solche Dienste handelt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor längerer Zeit festgestellt.
Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht
Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, so richtet sich der Erstattungsanspruch des Portalbetreibers nach § 357 Abs. 8 BGB. § 357 BGB n.F. regelt seit Inkrafttreten der VRRL die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen abschließend, ein Verweis auf § 346 BGB ist somit unzulässig.
§ 357 BGB - Einzelnorm
Teure Partnervermittlung Honorar nicht einklagbar. Im konkreten Fall wies der BGH die Klage einer "Freizeitvermittlung" gegen einen Kunden ab, der auf der Suche nach einer Partnerin für einen
Geschäftsbesorgungsvertrag und ähnliche Verträge
Zum Verhältnis von aufschiebender Bedingung und Wirksamkeit siehe im Skript „BGB AT II“ Rn. 8. Der Makler trägt also das volle Wirksamkeitsrisiko des Vertrages. Er trägt dagegen nicht das Bestandsrisiko. Wird der Vertrag später aufgehoben, aufgelöst oder rückabgewickelt, ändert dies am Zahlungsanspruch des Maklers nichts mehr.
Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind
4/20/2018 · Besonders krass war der Fall einer Parship-Kundin, die für einen einzigen Tag Nutzung 250 Euro hinblättern sollte. Die Richter sahen das anders und entschieden, dass die Frau gar nichts zahlen muss (Amtsgericht Hamburg, Az. 6 C 9/17). Verbraucherschützer empfehlen deshalb, sich beraten zu lassen und auch den Gang vor Gericht nicht zu scheuen.
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Ein Partnervermittlungsvertrag mit einer 77-jährigen Frau ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn ein Partnervorschlag ca. 1.000 Euro kostet. In diesem Fall liegt ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, welches auf die verwerfliche Gesinnung der Partnervermittlung schließen lässt.
Teure Partnervermittlung: Honorar nicht einklagbar -
(2) Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.
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Fall 1 - Uni Trier
Fall 1: 1 I. Anspruch B gegen K B hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50,- € aus § 433 II BGB, wenn zwischen B und K ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist. 1. Ein wirksamer Kaufvertrag setzt zunächst einmal Angebot und Annahme voraus. Ein
Kündigung Online-Partnervermittlung ohne
Allerdings findet sich ein für Sie positiver Ansatzpunkt schon im Gesetz selbst: § 656 BGB, der in den meisten Vertragsgestaltungen in der Partner- oder Ehevermittlung direkt oder analog Anwendung findet, besagt, dass eine Partnervermittlung vereinbartes Entgelt nicht vor Gericht einklagen kann.
Ihre Rechte bei Partnervermittlungen
Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur auch häufig die gegenteilige Auffassung vertreten wird.
§ 346 BGB Wirkungen des Rücktritts - dejure.org
Alt. BGB. Streitig ist, ob auch die Anfechtung einen Fall des § 812 I 2 1. Alt. BGB darstellt. Eine Meinung bejaht dies. Eine andere geht hingegen davon aus, dass nach der Rückwirkungsfiktion des § 142 I BGB (ex-tunc-Wirkung) der entsprechende Fall so zu behandeln sei, als ob der Rechtsgrund niemals bestanden habe.
Urteile > Partnerschaftsvermittlung, die zehn
Sollte dies im Ausnahmefall, aufgrund falscher Informationen, nicht der Fall sein, haftet die Partnervermittlung Ukraine Natalya dafür nicht. Die Partnervermittlung Ukraine Natalya übernimmt keine Haftung dafür, wenn die zu vermittelnden Frauen nach dem Kennenlernen des Kunden nicht an einem weitergehenden Kontakt interessiert sind.
Materielles Zivilrecht im Assessorexamen
(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
GLEICHKLANG als Heiratsvermittlung: | Partnersuche
5/19/2015 · Unbrauchbar ist ein Adressenvorschlag nicht schon dann, wenn der vorgeschlagene Partner Ihnen nicht gefällt oder er Eigenschaften hat, die Sie nicht mögen. Das ist ja gerade der Sinn des Angebots mehrerer Vorschläge, dass irgendwann, aber nicht in jedem Fall der oder die Richtige dabei ist.
Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGB - Jura
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Online-Partnervermittlungen vor Gericht
6/11/2013 · AW: Kündigung Partnervermittlung Ich sehe den Fall als fiktiv an. Die Kündigung - hier ist wohl der Widerruf des Vertrags gemeint - kann in Schriftform erfolgen. Ich …
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Allein die Feststellung der unzutreffenden Wertersatzberechnung in dem konkreten Fall hätte also nicht genügt, um der Klage mit diesem Antrag stattzugeben. Der BGH meint nun, aus den Vorschriften der VRRL und dem § 358 Abs. 8 BGB, ergebe sich nicht, dass eine „ausschließlich zeitanteilige Abrechnung“ vorzunehmen ist.
BGH Entscheidung III ZR 93/09: Partnervermittlung
§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mit Vertragsschluss, sondern gem. § 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren er-halten hat. Nachdem K den Eimer Seife noch nicht erhalten hat, hat die …
Online-Partnervermittlung - Widerrufsrecht und
AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) · WINTERSEMESTER 2014/15 SEITE 2 VON 20 FALL 10 – LÖSUNG (1) Anwendbarkeit des §305 Abs. 2 BGB (§ 310 Abs. 1 BGB) .8 (2) Ausdrücklicher Hinweis des Verwenders bei
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Redaktionelle Querverweise zu § 346 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Sachen und Tiere § 100 (Nutzungen) (zu § 346 I) Verjährung Rechtsfolgen der Verjährung § 216 II 2 (Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen) (zu §§ 346 ff) § 218 (Unwirksamkeit des Rücktritts) (zu §§ 346 ff) Recht der Schuldverhältnisse
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